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Allgemeine Geschäfts- Verkaufsbedingungen der Amet Europa GmbH

AGB 04.05.2009

1. Vorbemerkung/ Geltung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen

(1.1) Die folgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge für die Lieferung von jeglichen Waren durch die Firma AMET Europa GmbH (im folgenden: Verkäufer) an ihre Vertragspartner (im folgenden: Käufer). In laufenden Geschäftsbeziehungen gelten diese Bedingungen auch für alle künftigen Geschäfte, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich anderweitige Regelungen getroffen werden.

(1.2) Abweichungen von diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung. Die vorbehaltlose Lieferung, Annahme der Bezahlung oder sonstiges Stillschweigen zu abweichenden Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nicht als Anerkennung solcher Bedingungen durch den Verkäufer. Abweichende Einkaufsbedingungen werden nicht akzeptiert. Einer ausdrücklichen Zurückweisung abweichender Bedingungen des Käufers bedarf es nicht.

2. Vertragsabschluss

(2.1) Die Angebote des Verkäufers sind bezüglich Preisen, Mengen, Lieferfrist und -möglichkeit freibleibend. Eine Bestellung wird entweder durch schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung des Auftrages angenommen.

(2.2) Der Käufer ist bis zur schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer an seine Bestellung gebunden. Die Bestätigung hat innerhalb einer angemessenen Frist zu erfolgen.

3. Produktbeschreibungen

(3.1) Alle Angaben, wie u. a. Normen, Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen und insbesondere Farben in Prospekten, Preislisten und sonstigen Unterlagen des Verkäufers sind unverbindlich. Konstruktions-, Produktions-, sowie sonstige Detailänderungen gegenüber den Produktbeschreibungen bleiben im Rahmen des Standes der Technik ausdrücklich vorbehalten.

(3.2) Dem Käufer überlassene technische Unterlagen, Zeichnungen, Pläne und dergleichen bleiben im Eigentum des Verkäufers und dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder Dritten zugänglich gemacht, noch vervielfältigt werden.

4. Preis, Zahlung

(4.1) Die Preise verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, ausschließlich der Fracht, der Verpackung und der Transportversicherung sowie zuzüglich Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt. Preise in Angeboten beziehen sich grundsätzlich auf die Abnahme von originalen Verpackungseinheiten.

(4.2) Ist frachtfreie Lieferung vereinbart, gehen Erhöhungen der Frachtsätze nach Vertragsschluss zu Lasten des Käufers. Werden die Preise der Waren durch Änderungen der Abgabegesetze beeinflusst, ist der Verkäufer berechtigt, die Preise im Umfang der Beeinflussung nachträglich zu ändern.

(4.3) Bei Exportgeschäften gehen die mit dem Zahlungseingang verbundenen Kosten zu Lasten des Käufers, soweit sie in dessen Land anfallen. Jegliche Zusatzkosten wie Zollgebühren, Importsteuern und ähnliche Gebühren gehen zu Lasten des Käufers.

(4.4) Zahlungen erfolgen innerhalb 10 Tage netto, unter 25 Euro Bestellwert fallen 5 Euro Mindermengenzuschläge an. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den vollen Betrag verfügen kann. Wechsel werden nicht, Schecks nur erfüllungshalber und unter dem Vorbehalt der Gutschrift angenommen.

(4.5) Der Verkäufer ist berechtigt, ab Fälligkeit 5 % Zinsen zu berechnen, wenn der Käufer Kaufmann ist. Ab Verzugseintritt werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bzw., soweit der Käufer nicht Verbraucher ist, in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem vorgenannten Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.

(4.6) Gerät der Käufer mit dem Ausgleich einer Forderung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, ohne besondere Ankündigung alle weiteren Lieferungen zu verweigern, bis der Käufer Vorkasse geleistet hat.

(4.7) Eingehende Zahlungen tilgen unbeschadet anders lautender Bestimmungen des Käufers jeweils zunächst Kosten, dann Zinsen und zuletzt die Hauptforderung, bei mehreren Forderungen zunächst jeweils die Ältere.

(4.8) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.

(4.9) Veranlasst der Käufer die Anfertigung von Konstruktionszeichnungen, Planungen oder ähnliche Vorarbeiten, so kann der Verkäufer die damit verbundenen Kosten dem Käufer auch dann in Rechnung stellen, wenn dieser letztendlich keinen Auftrag erteilt. Insoweit gelten diese Bedingungen bereits vor Auftragserteilung.

(4.10) An unbekannte Kunden ohne Abgabe von Referenzen wird nur gegen Vorauskasse per Nachnahme geliefert.

(4.11) Die Bemessung einer Kreditierung bleibt uns jederzeit vorbehalten. Hat der Kunde eine fällige Zahlung nach Ablauf von 14 Tagen noch nicht erbracht oder werden sonstige nachteilige, seine Kreditwürdigkeit mindernde Umstände über ihn bekannt, werden alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung unabhängig von den vereinbarten Zahlungsbedingungen sofort fällig, so dass wir sofortige Zahlung in bar oder Hingabe von Sicherheiten verlangen können, auch bei Forderungen, für die Wechsel gegeben wurden.

(4.12) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

(4.13) Liegt ein Liefertag vier Monate oder mehr nach Vertragsschluss und treten in dieser Zeit Änderungen in der Preisgrundlage ein (z.B. Preiserhöhung für Grundstoffe, Lohnerhöhung) behält sich der Verkäufer eine entsprechende Preisanpassung nach Information des Bestellers vor.

5. Lieferung und Gefahrübergang

(5.1) Der Versand der Ware erfolgt vom Sitz des Verkäufers oder direkt vom Auslieferungslager oder Sitz des Herstellers. Der Versand erfolgt für Rechnung und auf Gefahr des Käufers auf eine vom Verkäufer nach freiem Ermessen gewählte Transportart. Für Beschädigungen und Verluste während des Transports wird keine Haftung übernommen. Der Verkäufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Transportrisiko in handelsüblicher Weise auf Kosten des Käufers zu versichern.

(5.2) Für Verträge mit Kaufleuten gilt, dass die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten bleibt.

(5.3) Für Verträge mit Nichtkaufleuten gilt, dass der Verkäufer im Fall der unverschuldeten nicht rechtzeitigen oder nicht vollständigen Selbstbelieferung vom Vertrag ganz oder – im Fall der teilweisen Selbstbelieferung – teilweise zurückzutreten kann. Tritt der Verkäufer in einem solchen Fall teilweise zurück, steht dem Käufer das Recht zu, seinerseits von dem gesamten Vertrag zurückzutreten, wenn die erbrachte Teilleistung und/oder die Erbringung der Teilleistungen, wegen der der Verkäufer nicht vom Vertrag zurückgetreten ist, für ihn kein Interesse haben. Ansprüche der Parteien gegen die jeweils andere auf Ersatz der durch den vollständigen oder teilweise erklärten Rücktritt entstandenen Schäden bestehen nicht.

(5.4) Nimmt der Käufer die Ware nicht ab oder ruft er die Ware nicht innerhalb vereinbarter oder angemessener Fristen ab, so ist der Verkäufer nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessen Frist berechtigt, nach seiner Wahl dem Käufer die Ware zu berechnen und diese unaufgefordert an ihn zu übersenden oder für dessen Rechnung einzulagern. Weitergehende Rechte des Verkäufers bleiben unberührt.

(5.5) Der Lauf einer vereinbarten Lieferfrist beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor Eingang vom Käufer zu beschaffender Unterlagen und nicht vor Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung. Die Lieferung erfolgt zu dem vereinbarten Termin, wobei jedoch, sofern es sich um Lieferungen von einem inländischen Ort an einen inländischen Ort handelt, Überschreitungen um bis zu 10 Werktage vom Käufer akzeptiert werden. Erfolgt die Lieferung vom Ausland aus und/oder an einen ausländischen Abnehmer, akzeptiert der Käufer Überschreitungen um bis zu 30 Tage.

(5.6) Falls der Verkäufer mit einer Lieferung in Verzug gerät, ist der Käufer, nachdem er dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, unter Ausschluss weitergehender Ansprüche nur berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder den ihm entstandenen Nichterfüllungsschaden bis zur Höhe von höchstens 10 % des Vertragspreises der Ware, mit deren Lieferung der Verkäufer in Verzug geraten ist, zu verlangen, es sei denn, der Verzug ist vom Verkäufer grob fahrlässig oder vorsätzlich veranlasst. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (zu diesem Begriff s. Ziff. 9.2), die zum Verzug geführt haben, gilt diese Beschränkung nicht, jedoch haftet der Verkäufer dann nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens.

(5.7) Der Verkäufer ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

(5.8) Bei Einzel- oder Sonderanfertigungen entbinden produktionsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen bis 5 % (bei Geschäften mit Kaufleuten bis 10 %) den Käufer nicht von seiner Abnahmeverpflichtung und werden in der Rechnung berücksichtigt.

(5.9) Eine Transportversicherung wird nur auf den ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten abgeschlossen.

(5.10) Die Verpackung wird nicht zurückgenommen.

(5.11) Der Transport erfolgt im Ermessen des Verkäufers auf Einweg- oder Mehrwegpaletten. Etwaige Mehrkosten für Kundenwünsche, werden dem Käufer in Rechnung gestellt.

6. Leistungshindernisse

(6.1) Der Vertragsabschluss erfolgt vorbehaltlich der für den Verkäufer erforderlichen Patent- und sonstiger Schutzrechte und Lizenzen, wie zum Beispiel Ein- und Ausfuhrlizenzen, Gebrauchs- und Geschmacksmusterschutzrechte etc.

(6.2) Bei höherer Gewalt, wie zum Beispiel Krieg, Revolution, politischer Umwälzung etc., sowie im Fall eines Streiks im eigenen aber auch im produzierenden Betrieb oder eines Rohstoffmangels ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung bis zum Ablauf einer angemessenen Frist nach Beseitigung des Hindernisses hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Käufer deswegen Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer geltend machen könnte.

7. Eigentumsvorbehalt

(7.1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung seiner sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Falls der Käufer aufgrund Vereinbarung mit dem Verkäufer durch Scheck zahlt, bleiben die Rechte des Verkäufers aus dieser Ziffer 7 bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung des Schecks bestehen.

(7.2) Die Ver- oder Bearbeitung der Vorbehaltsware durch den Käufer erfolgt stets im Auftrag des Verkäufers, ohne das für diesen hieraus Verpflichtungen entstehen. Das Eigentum an den neuen Sachen in ihrem jeweiligen Be- oder Verarbeitungszustand steht dem Verkäufer zu. Wird seine Vorbehaltsware mit anderen, ihm nicht gehörenden Waren verarbeitet, bearbeitet, vermengt, vermischt oder verbunden, so steht ihm das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungspreises der Vorbehaltsware zum Rechnungspreis der anderen Waren.

Der Käufer überträgt bereits jetzt seine sich in den Fällen des vorstehenden Satzes ergebenden Miteigentumsrechte im Voraus auf den Verkäufer, und zwar bis zur Höhe des Rechnungspreises der Vorbehaltsware.

(7.3) Der Käufer darf die im Allein- oder Miteigentum des Verkäufers stehende Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr veräußern; eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist ihm nicht gestattet. Der Käufer tritt dem Verkäufer schon jetzt und im Voraus sämtliche Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder der durch Verarbeitung, Bearbeitung, Vermengung, Vermischung oder Verbindung entstandenen Ware zustehen. Dies gilt auch dann, wenn die Ware zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis veräußert wird. Hat ein Dritter aufgrund gesetzlicher Vorschrift infolge Verarbeitung, Bearbeitung, Vermengung, Vermischung oder Verbindung Eigentums- oder Miteigentumsrechte an der Ware erlangt, so tritt der Käufer dem Verkäufer die ihm gegenüber dem Dritten erwachsenen Ansprüche ebenfalls bereits jetzt und im Voraus ab. Abtretungen im Sinne dieses Absatzes erfolgen stets nur bis zur Höhe des Rechnungspreises der Vorbehaltsware. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bis zum jederzeit zulässigen Widerruf ermächtigt.

(7.4) Der Käufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware gegen übliche Risiken versichert zu halten. Er tritt dem Verkäufer schon jetzt und im Voraus seine Ersatzansprüche wegen des Verlustes oder einer Beschädigung der Vorbehaltsware gegen seine Versicherung ab.

(7.5) Der Verkäufer nimmt die in Ziffer 7 vorgesehenen Abtretungen des Käufers schon jetzt an.

(7.6) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu besichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

(7.7) Bedarf es zur Wirksamkeit des Eigentumsvorbehaltes der Mitwirkung des Käufers, etwa bei Registrierungen, die nach dem Recht des Käuferlandes erforderlich sind, so ist der Käufer hierzu verpflichtet.

(7.8) Befindet sich der Käufer mit einer Zahlung im Verzug, so kann ihm der Verkäufer die Verfügung über die Vorbehaltsware vollständig oder nach Wahl des Verkäufers auch teilweise, z.B. nur die Veräußerung oder Weiterverarbeitung etc., untersagen. In diesem Fall ist der Verkäufer ferner berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Wird die Vorbehaltsware verarbeitet, bearbeitet, vermengt, vermischt oder mit anderen Waren verbunden, ist der Verkäufer berechtigt, die Herausgabe an einen Treuhänder zu verlangen; der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer sämtliche Miteigentümer an der Vorbehaltsware mit ihrer Firma bzw. Namen, Anschrift und Miteigentumsanteil aufzugeben.

(7.9) Liegen beim Käufer die objektiven Voraussetzungen für die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, vor, so hat der Käufer – ohne dass es einer entsprechenden Aufforderung bedarf – jede Verfügung über die Vorbehaltsware, gleich welcher Art, zu unterlassen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich den Bestand an Vorbehaltsware zu melden. In diesem Fall ist der Verkäufer ferner berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Wurde die Vorbehaltsware verarbeitet, bearbeitet, vermengt, vermischt oder mit anderen Waren verbunden, ist der Verkäufer berechtigt, die Herausgabe an einen Treuhänder zu verlangen; der Käufer ist verpflichtet, sämtliche Miteigentümer an der Vorbehaltsware mit ihrer Firma bzw. Namen, Anschrift und Miteigentumsanteil mitzuteilen. Gleiches gilt sinngemäß für Forderungen, die nach den vorstehenden Absätzen an den Verkäufer abgetreten sind; zusätzlich hat der Käufer unaufgefordert die Namen und Anschriften aller Schuldner sowie die die Forderungen gegen sie belegenden Dokumente an den Verkäufer in Kopie zu übermitteln.

(7.10) Auf Verlangen hat uns der Kunde seine Abnehmer mitzuteilen und diesen die Abtretung mitzuteilen, sowie uns alle zur Geltendmachung der Rechte erforderlichen Urkunden auszuhändigen.

(7.11) Der Kunde hat die Kosten einer etwaigen Intervention gegen Dritte zu tragen und sie auf Verlangen vorzuschießen.

(7.12) Vor Eigentumsübergang darf unsere Ware ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden, ferner sind die Geltendmachung von Rechten Dritter an der Ware oder Pfändung uns sofort mitzuteilen und uns alle für eine Intervention notwendigen Angaben zu machen und Urkunden auszuhändigen; andernfalls hat der Kunde unseren Schaden zu tragen, außerdem werden dann alle unsere Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.

8. Mängelhaftung / Gewährleistung

Der Verkäufer leistet unter Ausschluss aller sonstigen Erfüllungs-, Gewährleistungs- und Ersatzansprüche, gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund und vorbehaltlich der Ziffer 9, wie folgt Gewähr:

(8.1) Für Verträge mit Kaufleuten gilt die Regelung des § 377 HGB mit der Maßgabe, dass eine Mängelanzeige zur Wirksamkeit unverzüglich, spätestens eine Woche nach Eintreffen der Ware beim Kunden, schriftlich spezifiziert eingehen muss.

(8.2) Ist der Käufer nicht Kaufmann, das Geschäft aber kein Verbrauchsgüterkauf, ist der Käufer verpflichtet, die Ware binnen einer Frist von zwei Wochen ab Ablieferung einer angemessenen Prüfung auf etwaige Mängel zu unterziehen. Tritt dabei oder auch später ein Mangel zu Tage, ist dieser binnen einer Woche ab Entdeckung dem Verkäufer schriftlich spezifiziert anzuzeigen. Verstößt der Käufer gegen diese Pflichten, sind etwaige Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verkäufer nicht seinerseits noch in der Lage ist, den Vorlieferanten aufgrund des Mangels in Regress zu nehmen.

(8.3) Für Kaufleute gilt zudem eine Pflicht, dem Verkäufer bereits den begründeten Verdacht eines nicht nur unerheblichen Mangels mitzuteilen, auch wenn noch weitere Untersuchungen durchgeführt werden müssen, um den Verdacht zu verifizieren. Ein schuldhafter Verstoß gegen diese Pflicht führt zur Schadenersatzpflicht des Käufers.

(8.4) Wenn nach den vorstehenden Regelungen eine Mängelhaftung dem Grunde nach zu bejahen ist, hat der Käufer nach Wahl des Verkäufers einen Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sendet der Käufer die Ware zu diesem Zweck zurück, muss er für eine sachgerechte Verpackung und einen sicheren Transport sorgen. Das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts während des Transports trägt der Käufer. Nachbesserung und Ersatzlieferung bei Mangelrüge erfolgen nur auf Kulanz, wenn nicht der Verkäufer ausdrücklich die Mangelhaftigkeit zugesteht. Schlagen Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung wiederholt fehl, ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis angemessen zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

(8.5) Ergibt sich bei einer zum Zweck der Beanstandung erfolgten Rücksendung von Waren, dass diese zu Unrecht erfolgt ist, so ist der Verkäufer berechtigt, die Kosten für Versand und Verpackung, sowie eine angemessene Vergütung für die Prüfung der Waren zu berechnen. Diese angemessene Vergütung beträgt mindestens € 25,00, maximal aber 20 % des Warenwertes.

(8.6) Bei Transportschäden hat der Käufer die Ersatzansprüche gegenüber Dritten sicherzustellen und unverzüglich den Beförderungsunternehmer zur Schadensfeststellung hinzuzuziehen.

(8.7) Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue Sachen ein Jahr ab Auslieferung, wenn der Käufer ein Unternehmer ist, ansonsten beträgt sie zwei Jahre.

(8.8) Kleinere Abweichungen in den Dimensionen, Ausführungen und Farben im Rahmen der technisch vorgegebenen Toleranzen berechtigen nicht zu Reklamationen.

(8.9) Schadenersatzansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist sind in jedem Fall ausgeschlossen, soweit es gesetzlich zulässig ist.

9. Haftung

(9.1) Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen den Verkäufer und deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen im Rahmen der Gewährleistung und außerhalb der Gewährleistung, insbesondere auch bei Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstehen – z.B. wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, falscher Beratung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß oder aus unerlaubter Handlung – sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vor.

(9.2) Unter einer wesentlichen Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht gemeint, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

(9.3) Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, soweit diese nicht leitende Angestellte sind, beschränkt sich jedoch auf den Satz des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Diese Haftungseinschränkung gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne der Ziffer 9.2.

(9.4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Fälle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(9.5.) Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von unmittelbarem oder mittelbarem Schaden des Kunden oder Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausdrücklich ausgeschlossen soweit es gesetzlich zulässig ist, * das gilt auch für ein eventuelles Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.

(9.6) Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn von anderer Seite ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Veränderungen an unseren Waren vorgenommen werden.

(9.7) Falls eine förmliche Abnahme vereinbart ist, hat sie im Werk durch den Kunden oder durch einen Beauftragten oder durch den Dritten, für den bestellt wurde, zu erfolgen. Erkennbare Mängel sind dabei sofort zu beanstanden. Verzichtet der Kunde auf die vereinbarte Abnahme, so gilt die Ware als bedingungsgemäß geliefert, sobald sie unser Werk verlassen hat.

(9.8) Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die durch schlechte Montage durch den Besteller oder Dritte, durch Nachlässigkeit oder durch ungeeignete oder unsachgemäße Behandlung oder Verwendung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern diese nicht vom Verkäufer zu verantworten sind, oder durch übermäßige Beanspruchung entstanden sind oder entstehen.

10. Patentverletzung

Wird die Ware in vom Kunden besonders vorgeschriebener Ausführung -, nach Zeichnung, Muster oder sonstigen bestimmten Angaben – hergestellt und geliefert, so übernimmt der Kunde die Gewähr, dass durch die Ausführung der Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und Urheberrechte nicht verletzt werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen Dritter, die sich aus einer solchen Verletzung ergeben, freizustellen.

11. Sonstige Bestimmungen

(11.1) Erfüllungsort ist Jüchen, soweit sich nicht aus der Auftragsbestätigung etwas anderes ergibt.

(11.2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen und Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist Jüchen. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, auch an einem für den Käufer begründeten anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Für den Fall, dass der Käufer seinen Sitz im Ausland hat, sind die Parteien auch berechtigt, eine Klage vor dem Schiedsgericht der IHK Düsseldorf statt vor den ordentlichen Gerichten zu erheben.

(11.3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ergänzend zu den Bestimmungen dieses Vertrages finden die Incoterms, in ihrer jeweils letzten Fassung, Anwendung.

(11.4) Der Verkäufer ist berechtigt, im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit anfallende personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

(11.5) Mündliche Änderungen der getroffenen Vereinbarung für dieses Geschäft sind unwirksam. Dies gilt auch für Abänderungen des vereinbarten Formzwanges. Unsere Angestellten sind nicht bevollmächtigt, mündlich Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen zu vereinbaren, worauf wir besonders hinweisen.

(11.6) Verkaufspreise sind für den Kunden unverbindliche Preisempfehlungen.

(11.7) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die gültige Bestimmung, die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen der unwirksamen Bestimmung entspricht oder am nächsten kommt.

Stand: August 2014

Amet Europa GmbH
Neusser Straße 120
D - 41363 Jüchen
www.amet-eu.com
Telefon: 0049-2165-8795511
Telefax: 0049-2165-8795522

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Wir fertigen unsere Produkte der Marke AMET Disposables nach CE, TSE und sind TSEK Produktqualitätszertifiziert. Darüber hinaus ist unser Werk mit TS EN ISO 9001:2000 Qualitätsmanagementsystem hinsichtlich der Herstellung zertifiziert.
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Das Ziel unserer Firma, welche medizinische Einwegprodukte produziert; ist es die Beteiligung und das Bewusstsein unserer Mitarbeiter, bei vollkommener Kundenzufriedenheit zu gewährleisten und qualitative sowie hygienisch zu produzieren.

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